SATZUNG

"Förderverein der Städtischen Berufsoberschule Augsburg"

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Förderverein der Städtischen Berufsoberschule Augsburg". Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg. Postanschrift ist die Anschrift der Schule. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Augsburg eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er sieht seine Aufgabe unter dem allgemeinen Ziel von Bildung und Erziehung darin, die Rolle und das Profil des beruflichen Bildungsweges an der Berufsoberschule (BOS) hervorzuheben und aktiv nach außen zu tragen.
Dies soll erreicht werden durch

  • umfassende Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeit für Erwachsene, die getroffene Bildungs- und Berufswahl durch den Besuch der BOS zu korrigieren; damit stellt sich der Verein in den Dienst der Allgemeinheit im Sinne der Verbesserung und Förderung des Bildungsangebots und der in der modernen Gesellschaft erforderlichen beruflichen Mobilität.
  • Förderung des Dialogs zwischen der BOS und der kulturellen und politischen Öffentlichkeit;
  • Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten, die den Gedanken des beruflichen Bildungsweges publik machen;
  • Zusammenarbeit und Pflege des Kontakts mit gleichartigen Bildungseinrichtungen sowie mit anderen Institutionen der Erwachsenenbildung;
  • Beschäftigung mit spezifischen Problemen der Erwachsenenbildung, insbesondere des beruflichen Bildungsweges, wobei der Verein sich als Diskussionsforum für diesen Problemkreis betrachtet;
  • Förderung der kulturellen Aktivitäten und der politischen Bildungsarbeit an der BOS Augsburg;
  • finanzielle gemeinnützige Zuwendungen, die im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen zulässig sind, an die Berufsoberschule Augsburg zur Förderung seines Bildungsangebots und seiner Bildungsziele.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die an der BOS eingeschriebenen Schüler(innen) sind beitragsfrei, jedoch ohne Stimmrecht. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten.
Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.

Die Mitgliedschaft endet
a) durch freiwilligen Austritt
b) durch Streichung von der Mitgliederliste
c) durch Ausschluss aus dem Verein
d) mit dem Tod des Mitgliedes

zu a) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist jederzeit möglich. Bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.

zu b) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Wochen vergangen sind.

zu c) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an das Schiedsgericht zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten das Schiedsgericht zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Jedes Mitglied leistet an den Verein einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Betrag, der jährlich und im Voraus per Lastschrift erhoben wird.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen vertritt den Verein allein. Lediglich im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende den Verein vertreten, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
2. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
- dem 1. Vorsitzenden
- dem 2. Vorsitzenden
- dem Finanzverwalter
- dem Schriftführer
3. Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
4. Der 1. oder der 2. Vorsitzende müssen Lehrer an der Städt. BOS Augsburg sein.

§ 7 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
4. Buchführung und Erstellung eines Jahresberichts;
5. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;
6. Entscheidung über finanzielle Zuwendungen zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins bis zu einer Höhe von 2.500,-- €; bei Beträgen, die diese Summe übersteigen, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

In jedem Fall soll vor einer Entscheidung die SMV der BOS gehört werden.

§ 8 Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 3 Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands; Wahl von zwei Revisoren; Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts;
4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
6. Beschlussfassung in Fällen gem. § 7 Ziff. 6 der Satzung.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im vierten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Einladungen können auch per Fax oder E-Mail vorgenommen werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 12 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden. Jede Änderung der Satzung ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

§ 13 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe von dem Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Paragraphen 10, 11, 12 und 13 entsprechend.

§ 15 Schiedsgericht

Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Es tritt bei folgenden Angelegenheiten zusammen:
1. Ausschluss eines Mitglieds gem. § 3 Buchstabe c der Satzung;
2. bei Ehrenhändeln von Förderungsvereinsmitgliedern untereinander.

§ 16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Auflösung ist beschlossen, wenn vier Fünftel der abgegebenen Stimmen hierfür gestimmt haben. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Städtische Berufsoberschule Augsburg mit der Auflage, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden.

Satzung vom 18.04.1994 mit Änderungen vom 17.06.1994, 07.10.2004 und vom 26.10.2010.